Schuster unterstützt Hessens Vorstoß gegen die Leugnung des Existenzrechts Israels | RG1N

By DRM News

Community Score: 50% | 13 views | 1w

0 community ratings: null thumbs up, null thumbs down

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt eine hessische Initiative, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Präsident Josef Schuster warnt jedoch vor möglichen verfassungsrechtlichen Problemen. Schuster betont, der gewählte rechtliche Ansatz müsse einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten. Hessen erklärt, ein neues Rechtsgutachten bestätige die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs, dem der Bundesrat bereits zugestimmt hat. Für weitere Details sehen Sie sich unsere Story an und abonnieren Sie unseren Kanal DRM News. Josef Schuster, Zentralrat der Juden, Deutschland, Israel, Hessen, Boris Rhein, Christian Heinz, Existenzrecht Israels, Existenz Israels, Antisemitismus in Deutschland, deutsches Recht, Deutscher Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsrecht, Antisemitismus, Israel-Gesetz, Deutschland Israel, Zentralrat der Juden, politische Nachrichten #JosefSchuster #Deutschland #Israel #Hessen #An

Tags: DRM News, DRM, breaking news, latest news, news today, global news, Josef Schuster, Zentralrat der Juden, Deutschland, Israel, Hessen, Boris Rhein, Christian Heinz, Existenzrecht Israels, Existenz Israels, Antisemitismus in Deutschland, deutsches Recht, Deutscher Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht